Was ist das Wesentliche der neuen EU-Lebensmittelverordnung?

Die sogenannte New Foods Ordinance ist eine europaweite Klassifikation neuer Lebensmittel. „Neu“ bedeutet in diesem Fall, dass die Lebensmittel in der EU bis zum 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Darüber hinaus müssen Lebensmittel in eine von zehn vordefinierten Kategorien passen. Manchmal ist es nicht leicht zu sagen, ob ein neues Produkt wirklich ein neues Lebensmittel ist oder nicht. Zur Entscheidungsfindung steht ein sogenannter neuer Lebensmittelkatalog zur Verfügung. Dieser enthält eine Zusammenstellung der früheren Stimmen der EU-Mitgliedstaaten darüber, ob ein Produkt als neu angesehen werden sollte oder nicht.

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Ist CBD in Deutschland legal?

Ja, CBD Produkte wie Öl sind in Deutschland legal. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die in der Produktion verwendeten Cannabispflanzen (Industriehanf) weniger als 0,2 % THC enthalten. Obwohl es in der EU noch keinen einheitlichen Grenzwert für THC in Lebensmitteln gibt, hat die Bundesanstalt für Verbrauchergesundheit und Veterinärmedizin im Jahr 2000 einheitliche Grenzwerte für THC für verschiedene Lebensmittelgruppen in Deutschland festgelegt.

CBD-Legalität: Welche Vorschriften sind in Bayern relevant?

Bei der Frage nach der Legalität von Cannabidiol in Bayern, einer Substanz in Cannabis (abgekürzt als CBD), müssen gewisse Bestimmungen verschiedener Gesetze befolgt werden. Zunächst spielt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine zentrale Rolle. Es ist jedoch auch wichtig, das Lebensmittelgesetz zu berücksichtigen. Nämlich, ob CBD als Lebensmittel/neues Lebensmittel – und damit möglicherweise nach neuen EU-Lebensmittelvorschriften – oder als Arzneimittel eingestuft werden soll. Die ganze Angelegenheit ist so verwirrend, dass selbst Anwälte, Behörden und Politiker nicht genau wissen, was zu tun ist oder sich in Widersprüchen verlieren.

CBD und Drogenrecht

Die erste Frage ist, ob CBD als Betäubungsmittel unter BtMG fällt und daher nicht vermarktet wird. CBD ist ein Wirkstoff in der Cannabispflanze, was bedeutet, dass es als Medikament gemäß Abschnitt 1 von BtMG eingestuft wird. Anhang I dieses Gesetzes enthält jedoch eine Ausnahme, bei der Industriehanf unter anderem nicht als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes eingestuft wird, sofern:

der Vertrieb ausschließlich zu kommerziellen oder wissenschaftlichen Zwecken erfolgt
THC-Gehalt unter 0,2 %
nicht zur Vergiftung missbraucht wird.

Um diese Ansprüche zu erfüllen, müssen alle Anforderungen in Kombination zusammenarbeiten.

In Bezug auf CBD-Blüten ist das Gesetz klar: Der Kauf und die Lagerung von CBD-Blüten sind – zumindest für den Endverbraucher – nicht gestattet. Viele argumentieren jetzt, dass der THC-Gehalt von CBD-Blüten aus EU-Hanfsorten unter 0,2 Prozent liegt, daher sollten sie legal sein. Aber das ist nicht so. Denn: Cannabidiol ist nicht in den Anhängen des Drogengesetzes aufgeführt und die EU-Cannabissorten sind nicht für private Verbraucher bestimmt.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Obwohl CBD-Blüten weniger als 0,2 Prozent THC enthalten, ist es dennoch möglich, THC gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu extrahieren. Somit sind CBD-Blüten eindeutig illegal.

Rechtmäßigkeit von CBD – Diese Bestimmungen sind relevant

Für die allgemeine Zulassung von CBD-Produkten sind das Deutsche Arzneimittelgesetz (BtMG) und der neue EU-Lebensmittelkatalog wichtig. Innerhalb der EU haben die Mitgliedstaaten vereinbart, THC für Hanfprodukte so zu begrenzen, dass sie ihren gefährlichen Status als Droge verlieren. Dies kann in einzelnen EU-Ländern geringfügig abweichen. In Deutschland wird die THC-Grenze von 0,2 % sehr streng eingehalten.

Die Schweiz, das Land, in dem CBD-Zigaretten 2017 in einem richtungsweisenden Gerichtsurteil legalisiert wurden, hat mit 1 % die höchste THC-Grenze. Obwohl die Schweiz kein Mitglied der EU ist, ist sie im Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der EU verbunden. Die Einstufung als neues Lebensmittel ist für die Zulassung von CBD-Produkten noch wichtiger.